Legal – C.H. Guenther & Son

Rechtliches

NUTZUNGSBESTIMMUNGEN UND -BEDINGUNGEN
	BITTE LESEN SIE DIESE VEREINBARUNG GENAU DURCH, BEVOR SIE DIESE WEBSITE NUTZEN. DIESE VEREINBARUNG LEGT DIE BEDINGUNGEN FEST, DIE FÜR DIE NUTZUNG DIESER WEBSITE (DER „DIENST“) GELTEN, DIE IHNEN VON C.H. GUENTHER & SON LLC. ANGEBOTEN WIRD. („GUENTHER“). DURCH DIE NUTZUNG DIESER WEBSITE STIMMEN SIE DEN BEDINGUNGEN DIESER NUTZUNGSVEREINBARUNG ZU, SO ALS OB SIE DIESE VEREINBARUNG UNTERZEICHNET HÄTTEN. WENN SIE NICHT MIT DIESER VEREINBARUNG EINVERSTANDEN SIND, NUTZEN SIE DEN DIENST BITTE NICHT.
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2.	ÄNDERUNG UND BEENDIGUNG
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4.	BESCHRÄNKUNGEN DER VERWENDUNG
	Dieser Dienst ist Eigentum von Guenther und wird von Guenther betrieben. Er enthält Material, das ganz oder teilweise aus Material abgeleitet ist, das von Guenther und anderen Quellen bereitgestellt wurde und Eigentum von Guenther ist, und das durch Urheberrecht, Markenrecht und andere anwendbare Gesetze geschützt ist. Sie dürfen Material aus diesem Dienst, einschließlich Code und Software („Material“), nicht ändern, kopieren, reproduzieren, neu veröffentlichen, hochladen, posten, übertragen, öffentlich ausstellen, davon abgeleitete Werke erstellen oder es in irgendeiner Weise vertreiben. Sie dürfen Material aus diesem Dienst ausschließlich für Ihren persönlichen, nichtkommerziellen Gebrauch herunterladen, wobei alle Urheberrechts- und sonstigen Eigentumsvermerke unverändert bleiben müssen. Falls Sie Material von dem Dienst herunterladen, wird das Material von Guenther oder seinen Lizenzgebern an Sie lizenziert, und weder Guenther noch seine Lizenzgeber übertragen Ihnen das Eigentum an diesem Material. Sie verpflichten sich, die auf dieser Website bereitgestellten Informationen nicht ohne die vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Guenther zu verändern, zu vervielfältigen, weiterzuleiten, zu verbreiten, zu verkaufen, zu vertreiben, zu veröffentlichen, auszustrahlen, zu vertreiben oder in irgendeiner Weise kommerziell zu verwerten. Außerdem verpflichten Sie sich, die auf dieser Website bereitgestellten Informationen nicht für rechtswidrige Zwecke zu verwenden.
5.	LINK AUF DIESE WEBSITE
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7.	AUSSCHLUSS DER GEWÄHRLEISTUNG
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	Diese Website wird von Guenther aus seinen Räumen im Bundesstaat Texas, Vereinigte Staaten von Amerika, kontrolliert und betrieben. Guenther sichert nicht zu, dass die Materialien auf der Website für die Verwendung an anderen Orten geeignet oder verfügbar sind. Der Zugriff von anderen Orten aus auf diese Website erfolgt auf eigene Initiative und der Zugreifende ist für die Einhaltung der örtlichen Gesetze verantwortlich, sofern und soweit diese anwendbar sind.
	Bestimmte Websites im Internet enthalten kontroverses, sexuell explizites oder anderes potenziell unangemessenes Material. Weder Guenther noch seine leitenden Angestellten, Direktoren, Partner, Vertreter, verbundenen Unternehmen, Informationsanbieter oder Inhaltspartner (zum Zweck dieser Vereinbarung alle unter dem Begriff „Guenther“ zusammengefasst) kontrollieren oder zensieren das Internet.
8.	HAFTUNGSAUSSCHLUSS
	IN KEINEM FALL HAFTEN GUENTHER ODER SEINE VERBUNDENEN UNTERNEHMEN ODER LIEFERANTEN FÜR DIREKTE ODER INDIREKTE SCHÄDEN, STRAFSCHADENSERSATZ, NEBEN-, SONDER-, FOLGE- ODER ANDERE SCHÄDEN, DIE SICH AUS DER NUTZUNG DIESES DIENSTS ODER AUS DER VERZÖGERUNG ODER UNMÖGLICHKEIT DER NUTZUNG DIESES DIENSTS ERGEBEN, ODER FÜR INFORMATIONEN, SOFTWARE, PRODUKTE UND DIENSTLEISTUNGEN, DIE ÜBER DIESEN DIENST ERHALTEN WURDEN, ODER DIE SICH ANDERWEITIG AUS DER NUTZUNG DIESES DIENSTS ERGEBEN, UNABHÄNGIG DAVON, OB SIE AUF EINEM VERTRAG, EINER UNERLAUBTEN HANDLUNG, EINER VERSCHULDENSUNABHÄNGIGEN HAFTUNG ODER EINER ANDEREN GRUNDLAGE BERUHEN, AUCH DANN, WENN GUENTHER ODER EINES SEINER VERBUNDENEN UNTERNEHMEN ODER LIEFERANTEN ÜBER DIE MÖGLICHKEIT VON SCHÄDEN INFORMIERT WURDE. SIE ERKENNEN AUSDRÜCKLICH AN UND STIMMEN ZU, DASS WEDER GUENTHER NOCH SEINE VERBUNDENEN UNTERNEHMEN ODER LIEFERANTEN FÜR VERLEUMDERISCHES, BELEIDIGENDES ODER ILLEGALES VERHALTEN EINES NUTZERS DIESES DIENSTS HAFTBAR GEMACHT WERDEN KÖNNEN. AUSSERDEM HAFTET GUENTHER UNABHÄNGIG VON URSACHE ODER DAUER NICHT FÜR FEHLER, UNGENAUIGKEITEN, AUSLASSUNGEN ODER ANDERE MÄNGEL AN DEN AUF DIESER WEBSITE ANGEBOTENEN INFORMATIONSDIENSTEN, ODER FÜR KNOW-HOW ODER ANDERE AUF DIESER WEBSITE ENTHALTENEN INFORMATIONEN, ODER FÜR VERZÖGERUNGEN ODER UNTERBRECHUNGEN BEI DER ÜBERTRAGUNG SOLCHER INFORMATIONEN AN DEN BENUTZER DER WEBSITE, ODER FÜR DARAUS ENTSTEHENDE ODER VERURSACHTE ANSPRÜCHE ODER VERLUSTE. GUENTHER HAFTET NICHT FÜR SCHÄDEN DURCH ENTGANGENE DATEN, ENTGANGENEN NUTZEN, ENTGANGENE GEWINNE, ENTGANGENE EINSPARUNGEN ODER VERLORENEN FIRMENWERT, DIE DURCH DIE NUTZUNG ODER NICHTNUTZUNG DER AUF DIESER WEBSITE ENTHALTENEN INFORMATIONEN ODER SOFTWARE ENTSTEHEN. IN EINIGEN STAATEN IST EINE BESCHRÄNKUNG DER DAUER EINER STILLSCHWEIGENDEN GARANTIE NICHT ZULÄSSIG, SODASS DIE OBIGE BESCHRÄNKUNG FÜR SIE MÖGLICHERWEISE NICHT GILT. IN EINIGEN STAATEN IST DER AUSSCHLUSS ODER DIE BESCHRÄNKUNG VON NEBEN- ODER FOLGESCHÄDEN NICHT ZULÄSSIG, SODASS DIE OBIGE BESCHRÄNKUNG ODER DER AUSSCHLUSS FÜR SIE MÖGLICHERWEISE NICHT GELTEN. DIESE GARANTIE GIBT IHNEN BESTIMMTE RECHTE. SIE KÖNNEN AUCH WEITERE RECHTE BESITZEN, DIE VON STAAT ZU STAAT UNTERSCHIEDLICH SIND. IN SOLCHEN GERICHTSBARKEITEN IST DIE HAFTUNG VON GUENTHER IM GRÖSSTMÖGLICHEN GESETZLICH ZULÄSSIGEN UMFANG BESCHRÄNKT.
9.	ENTSCHÄDIGUNG

10.	MITTEILUNGEN
	Guenther hört gerne von seinen Nutzern zu hören und freut sich über Ihre Kommentare zu Guenther. Wenn Sie uns jedoch Vorschläge, Ideen, Notizen, Computerprogramme, Daten, Zeichnungen, Konzepte oder andere Informationen jeglicher Art (zusammen die „Informationen“) übermitteln, gehen diese Informationen in das alleinige und uneingeschränkte Eigentum von Guenther über und verbleiben in dessen Besitz. Die Informationen unterliegen keiner Vertraulichkeitsverpflichtung seitens Guenther, und Guenther haftet nicht für die Nutzung oder Offenbarung von Informationen. Ohne Einschränkung des obigen besitzt Guenther exklusiv alle jetzt bekannten oder künftig bestehenden Rechte an den Informationen jeglicher Art und Beschaffenheit in der ganzen Welt und ist berechtigt, die Informationen ohne Entschädigung des Informationsgebers für jeden beliebigen Zweck, sei es kommerziell oder anderweitig, uneingeschränkt zu nutzen.
11.	DATENSCHUTZ
	Guenther haftet nicht für eine Beeinträchtigung der Privatsphäre, die sich aus der Nutzung dieser Website ergeben kann.
12.	GELTENDES RECHT
	Diese Vereinbarung unterliegt den Gesetzen des Bundesstaates Texas und wird in Übereinstimmung mit diesen ausgelegt, ohne Anwendung der Grundsätze des Kollisionsrechts. Soweit nach geltendem Recht zulässig, sind alle Ansprüche oder Klagegründe, die sich aus Ihrem Zugriff auf die Website und deren Nutzung dieser Vereinbarung entsprechend ergeben oder damit zusammenhängen, innerhalb von zwei Jahren ab dem Datum, an dem ein solcher Anspruch oder Grund entstanden oder aufgetreten ist, geltend zu machen. Außerdem werden alle Verfahren, die sich aus, in unter, laut oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung oder durch Nutzung des Diensts, des Produkts oder der Informationen ergeben, die durch diese Vereinbarung bereitgestellt werden oder auf die hier verwiesen wird, ausschließlich vor den Bezirks-, Staats- oder Bundesgerichten in San Antonio, Bexar County, Texas, verhandelt. Sie stimmen ausdrücklich zu, sich der ausschließlichen persönlichen Gerichtsbarkeit dieser Gerichte zu unterwerfen und ernennen hiermit den Secretary of State of Texas zu Ihrem Vertreter für die Zustellung von Gerichtsverfahren. Sie verzichten für ein Gerichtsverfahren, das sich aus, in Verbindung mit, unter oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung oder durch die Nutzung des Diensts, des Produkts oder der bereitgestellten Informationen ergibt, ausdrücklich auf die Geltendmachung fehlender Zuständigkeit oder eines unzulässigen Gerichtsstandes.
13.	BEREITSCHAFT FÜR DAS JAHR 2000
	Die auf den früheren und aktuellen Jahr-2000-Internetseiten von Guenther enthaltenen Informationen zu den von Guenther und seinen Tochtergesellschaften angebotenen Produkten und Dienstleistungen sind „Year 2000 Readiness Disclosures“ dem Year 2000 Information and Readiness Disclosure Act von 1998 entsprechend. Diese Bezeichnung gilt auch für alle Informationen, die über die früheren und gegenwärtigen Jahr-2000-Internetseiten von Guenther bereitgestellt oder von diesen abgeleitet sind, wie etwa elektronische und gedruckte Berichte über den Stand der Jahr-2000-Fähigkeit von Produkten, Jahr-2000-Richtlinien und -Verfahren sowie andere Materialien.
	Die Informationen auf den Internetseiten von Guenther aus dem Jahr 2000 zu Produkten und Dienstleistungen, die nicht von Guenther stammen, sind „Wiederveröffentlichungen“ im Sinn des Gesetzes, die auf Informationen anderer Unternehmen über die von ihnen angebotenen Produkte und Dienstleistungen basieren. Guenther hat den Inhalt dieser Veröffentlichungen nicht unabhängig überprüft und übernimmt keine Verantwortung für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der in diesen Veröffentlichungen enthaltenen Informationen.
	Die Internetseiten von Guenther für das Jahr 200 und deren Reproduktionen waren und sind auch künftig Guenthers wichtigstes Mittel zur Verbreitung zum Jahr 2000.
14.	BESCHRÄNKTE RECHTE DER REGIERUNG DER USA
	Die Materialien auf dieser Website werden mit „beschränkten Rechten“ zur Verfügung gestellt Die Verwendung, Vervielfältigung oder Offenbarung durch die Regierung unterliegt den in den geltenden Gesetzen und Vorschriften festgelegten Einschränkungen. Die Verwendung der Materialien durch die Regierung stellt eine Anerkennung der Eigentumsrechte von Guenther an diesen Materialien dar.
15.	MITTEILUNG UND ABLAUF BEI URHEBERRECHTSVERLETZUNGEN
	Guenther behält sich laut 17 U.S.C. Section 512 in der Fassung von Titel II des Digital Millennium Copyright Act (das „Gesetz“) das Recht, aber nicht die Pflicht vor, Ihre Lizenz zur Nutzung des Diensts zu kündigen, wenn Guenther in eigenem Ermessen feststellt, dass Sie an verletzenden Aktivitäten beteiligt sind, einschließlich mutmaßlicher erstmaliger oder wiederholter Verstöße, unabhängig davon, ob das Material oder die Aktivität letztendlich als verletzend eingestuft wird. Guenther berücksichtigt die technischen Standardmaßnahmen, die von den Urheberrechtsinhabern zum Schutz ihres Materials eingesetzt werden, und greift nicht in diese ein. Außerdem hat Guenther laut 17 U.S.C. Section 512(c) Verfahren für die Entgegennahme schriftlicher Benachrichtigungen über behauptete Rechtsverletzungen und für die Bearbeitung solcher Ansprüche in Übereinstimmung mit dem Gesetz umgesetzt. Der von Guenther benannte Beauftragte für die Entgegennahme von Mitteilungen zu angeblichen Verstößen ist:
	Brooks Meltzer Senior Vice President, General Counsel 2201 Broadway St. San Antonio, TX 78215 E-Mail: bmeltzer@chg.com
	Außerdem sollte jede schriftliche Mitteilung zu verleumderischer oder verletzender Aktivität Urheberrechte, Patente, Marken oder andere Eigentumsrechte betreffend, an unseren oben genannten Beauftragten gesendet werden und muss die folgenden Informationen enthalten:
	A. Eine physische oder elektronische Unterschrift einer Person, die befugt ist, im Namen (1) des Inhabers eines ausschließlichen Rechts, das angeblich verletzt wird, oder (2) der verleumdeten Person zu handeln.
	B. Identifizierung des urheberrechtlich geschützten Werks, das angeblich verletzt wurde, oder, wenn mehrere urheberrechtlich geschützte Werke auf einer einzigen Website im Internet von derselben Meldung betroffen sind, eine repräsentative Liste dieser Werke auf der jeweiligen Seite. Ähnliches gilt für andere Arten von rechtsverletzendem Material, wo eine Liste dieser Materialien zu übermitteln ist.
	C. Benennung des Materials, das angeblich eine Rechtsverletzung darstellt, Gegenstand einer Rechtsverletzung oder diffamierend ist und das entfernt werden oder zu dem der Zugang gesperrt werden soll, sowie ausreichende Informationen, die es uns ermöglichen, das Material zu finden.
	D. Informationen, die es uns eine Kontaktaufnahme mit Ihnen ermöglichen, wie Ihre Adresse, Telefonnummer und/oder E-Mail-Adresse.
	E. Eine Erklärung, dass Sie in gutem Glauben davon ausgehen, dass die Verwendung des Materials in der beanstandeten Weise nicht durch den Inhaber des Urheberrechts oder anderer Eigentumsrechte, seinen Vertreter oder das Gesetz genehmigt ist.
	F. Eine Erklärung, dass die Angaben in der Meldung richtig sind, und eine eidesstattliche Erklärung, dass Sie befugt sind, im Namen des Inhabers eines ausschließlichen Rechts, das angeblich verletzt wurde, oder im Namen der verleumdeten Person zu handeln.
16.	INTEGRATION UND SALVATORISCHE KLAUSEL
	Diese Vereinbarung und alle veröffentlichten Betriebsregeln stellen die gesamte Vereinbarung der Parteien in Bezug auf den Gegenstand dieser Vereinbarung dar und ersetzen alle früheren oder gleichzeitigen mündlichen oder schriftlichen Mitteilungen und Vorschläge zwischen den Parteien in Bezug auf den Gegenstand dieser Vereinbarung und können nur schriftlich geändert werden, wenn sie von beiden Parteien unterzeichnet sind. Falls eine Bestimmung dieser Vereinbarung rechtswidrig, nichtig oder aus irgendeinem Grund nicht durchsetzbar ist, gilt die jeweilige Bestimmung als von dieser Vereinbarung abtrennbar und beeinträchtigt nicht die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen. Der Verzicht einer der Parteien auf einen Verstoß oder eine Nichterfüllung gilt nicht als Verzicht auf einen späteren Verstoß oder eine Nichterfüllung. Die in dieser Vereinbarung verwendeten Titel und Untertitel dienen lediglich der Übersichtlichkeit und sind bei der Auslegung der Vereinbarung nicht zu berücksichtigen.
17.	ABTRETUNGEN
	Sie sind nicht berechtigt, Ihre Rechte, Pflichten oder Privilegien aus diesem Vertrag ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Guenther abzutreten. Jede nicht in diesem Abschnitt vorgesehene Abtretung ist von Anfang an nichtig.
18.	DURCHSETZUNG
	Guenther setzt seine Rechte an geistigem Eigentum im vollen gesetzlich möglichen Umfang durch. Wenn Sie Fragen zu den oben genannten rechtlichen Hinweisen haben, wenden Sie sich bitte an die Rechtsabteilung von Guenther:
	Rechtsabteilung C. H. Guenther & Son 2201 Broadway St. San Antonio, TX 78215 Tel 210-227-1401 Fax 210-351-6356